Aktionsbündnis startet Bürgerbegehen

Im kommenden Herbst steht die Entscheidung zum Bau der Südumfahrung an. Der Kreistag hat die Stadt Markdorf gebeten, vor der endgültigen Beschlussfassung eine Stellungnahme zum Bau abzugeben. Dieses Bauvorhaben ist eine so wichtige Angelegenheit für unsere Stadt. Daran sollen alle heutigen wahlberechtigten Markdorferinnen und Markdorfer beteiligt werden – und das geht am besten mit einem neuen Bürgerentscheid. Wir glauben, dass ein Bürgerentscheid gegenüber dem Kreis als Bauträger ein so großes politisches Gewicht hätte, dass sich der Kreis kaum darüber hinwegsetzen kann. Der Landkreis könnte sich zwar theoretisch anders entscheiden, aber es ist politisch nur sehr schwer vorstellbar, dass der Kreis diese Straße baut, wenn sie von einer Mehrheit der Markdorferinnen und Markdorfer abgelehnt wird.

Alle Markdorfer sollen ihre Haltung zur Südumfahrung gegenüber dem Kreis als Entscheidungsträger neu zum Ausdruck bringen dürfen – nach so langer Zeit, nach so gravierenden Änderungen der Rahmenbedingungen, bei diesem wichtigen Bauprojekt! Denn zur Demokratie gehört auch, dass getroffene Entscheidungen überdacht und neu entschieden werden können.

Deshalb gehen wir jetzt den Weg, über ein Bürgerbegehren diese Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Wir sammeln Unterschriften bei allen, die dieses Ziel unterstützen und es auch für sinnvoll halten, dass alle noch einmal gefragt werden, bevor die endgültige Entscheidung gegen oder für den Straßenbau getroffen wird.

 

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